MKGE 8 Nr. 11 , MKGE 8 Nr. 11 — G. e. DG 6 - Mkg (1966)
Nr. 11 16 MStG schuldig erklãrt. W er selber ausgespãhte militãrische Geheimnisse bekannt gebe, kõnne nicht auch wegen Geheimnisverrates verurteilt wer- den. Ein solcher stelle gegenüber dem Ausspãhen eine straflose Nachtat dar. Der Beschwerdeführer kann sich für diese Auffassung auf die lang- j ãhrige Rechtsprechung des Militãrkassationsgerichts berufen ( vgl. MKGE 4 N r. 33 und N r. 140 Erw. l; 5 N r. 47; 7 N r. 34). Es ist zu prüfen, ob an dieser Praxis festgehalten oder ob in diesen Fãllen Realkonkurrenz zwischen Abs. l und Abs. 2 von Art. 86 Ziff. l MStG angenommen werden so li. W esentlich ist, dass der Tãter, der mit Verratsabsicht ausspãht, ein Mehreres tut, wenn er in der Folge das ausgespãhte Geheimnis wirklich preisgibt. Die blosse Absicht des V errats ist n ur Tatbestandselement in Art. 86 Ziff. l Absatz l MStG. Nach Art. 86 Ziff. l Absatz 2 MStG wird der Verrãter erst erfasst, wenn er die Absicht in dieTa t umgesetzthat. Sowohl vom Gesichtspunkt des Erfolges aus als auch unter dem der Schuld ist es etwas anderes, ob sich jemand darauf beschrãnkt, mit der Absicht, Ge- heimnisse zu verraten, auszuspãhen oder ob er solche ausgespãhte Ge- heimnisse anschliessend wirklich verrãt. Tut er letzteres zusãtzlich, so ist sein V erschulden entsprechend grõsser. Ebenso wird di e Sicherheit der Landesverteidigung mehr beeintrãchtigt, wenn ausgekundschaftete Geheimnisse preisgegeben werden. Nach Art. 68 Ziff. l StGB wie nach Art. 49 Ziff. l MStG sind sogar gegenüber einem Tãter, der mehrere Straf- bestimmungen durch eine Handlung verletzt, alle diese Bestimmungen anzuwenden und ist die Strafe deswegen zu erhõhen bzw. zu schãrfen. Es wãre widerspruchsvoll, den Tãter besser wegkommen zu lassen, wenn er die mehreren Bestimmungen nicht durch eine einzige, sondern durch mehrere, allerdings zusammenhãngende Handlungen verletzt. Die Be- stimmung über die Realkonkurrenz unterscheidet nicht, o b mehrere Hand- lungen unabhãngig sind oder objektiv und subjektiv irgendwie zusam-