MKGE 7 Nr. 4 - Mkg
9 Nr. 4 Art. 57 MStG schreibt vor: «lst der Tãter in der bürgerlichen Ehren- fahigkeit eingestellt worden und ist das Urteil ,sei t mindestens zwei J ah- ren vollzogen, so kann der Richter ihn auf sein Gesuch in die bürgerliche Ehrenfãhigkeit wieder einsetzen, wenn sein V erhalten dies rechtfertigt und wenn er den gerichtlich oder vergleichsweise festgestellten Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat.» Ein Schaden '"'ar im vorliegenden Falle nicht zu ersetzen. Die Einstel- lung in der bürgerlichen Ehrenfãhigkeit berechnet sich., da der Gesuch- steller die Probezeit bestanden l1at, vom Zeitpunkt seiner hedingten Ent- lassung., das heisst vom 14. J anuar 1954 an ( vgl. MI(GE 5 N r. 14, 62, BGE 79 IV 4). Die zweijãhrige Minimalfrist des Art. 57 l\1StG ist dem- nach verstrichen. Das kann jedoch, auch wenn sich der Gesuchsteller seit seiner Entlassung aus der Strafanstalt wohlverhalten hat- was hier zu- trlfft -., nicht ohne 'veiteres zur Bewilligung der Rehahilitation führen. Auch wenn diese V oraussetzungen erfüllt sind, steht die Wiedereinset- zung immer noch im Ermessen des Richters, der auch auf die übrigen Umstãnde des einzelnenFallesRücksicht nehmen muss. Solche Umstãnde liegen namentlich im V orleben und Charakter des Verurteilten und in der Dauer, auf welche er in der hiirgerlichen Ehrenfãhigkeit eingestellt w orden w ar. Ein Verurteilter, d em die Ehrenrechte für zehn J ahre ent- zogen worden sind, soll in der Regel nicht gleich behandelt werden, 'vie einer, gegen den diese Nebenstrafe nur fiir zwei J ahre ausgesprochen "'·urde. Durch die Wiedereinsetzung wird dem Verurteilten ein Teil der Nebenstrafe erlassen. Die Wiedereinsetzung schen1atisch nach zwei J ah- ren auszusprechen, hiesse einen um so grosseren Abstrich machen, je scl1werer sich der V erurteilte vergangen hatte und j e ehrloser er sich durcl1 sein e T at darstellte ( vgl. au eh MI<.GE 5 N r. 94, 95). E in solches schematisches V orgehen wãre inshesondere dann nicht am Platz, wenn die Eins