MKGE 6 Nr. 27 , MKGE 6 Nr. 27 — Auditor e. D. G. 6 i. S. Sch. - Mkg
Nr. 27 64 diese Bestrafungen lange Zeit zurückliegen (MI(GE 4 N r. 93). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 80 StGB muss sich der Gesuchsteller vor der Rehahilitation wahrend einer Zeitspanne wohl- verhalten haben, die so lang ist als die Zeit, die ahgelaufen sein muss, ehe das Lõschungsgesuch gestellt werden kann (BGE 76 IV 221), bei V erurteilung zu Gefangnis also wahrend zehn J ahren. W enn au eh di ese zeitliche Voraussetzung allein als zu formalistisch erscheint, dürfte doch der Grundgedanke richtig sein, dass auch bei Lõschung die zeit- liche V oraussetzung keine blosse W artefrist ist, sondern dass das V erhal- ten wahrend einer bestimmten Zeit nach Verbüssung der Strafe die Lõschung rechtfertigen muss. Seit den Diebstahlen P.s zum Nachteil seiner Schwagerin sind aber erst acht. J ahre, seit seiner Verurteilung wegen Betruges no eh keine sechs J ahre verflossen, un d hei de sin d im Hinblick auf die Frage des W ohlverhaltens nicht lei eh t zu nehmen, wie denn auch seither die Lehensführung des Gesuchstellers nicht ganz ein- wandfrei war. Dem Gesuch kanu dal1er z. Zt. nicht entsprochen werden. ( 7. Oktober 1952, Rehabilitationsgesuch P.) 27. Der des Grades entsetzte Unteroffizier oder Gefreite bleibt dienstpflichtig, solange nicht entschieden ist, dass er nicht n1ehr zu dienen hahe (Art. 37, Ahs. 3 MStG) (Erw. l). - Ahlehnung des bedingten Aufschuhes der wegen Dienstverweigerung ausgefallten Strafe, ohwohl der Verurteilte seit der Tat vou der weiteren Erfül- lung d er Dienstpflicht ausgeschlossen w orden ist ( Art. 32 1\IStG) (Erw. 2). Le sous-officier ou l'appointé dégradé reste astreint au service aussi longtemps qu'il n'a pas été exclu du service personnel (art. 37., al. 3 CPM) ( cons. l). - Refus du sursis à un objecteur de conscience, hien que le condamné ait été exclu de l'armée depuis la commission du délit ( art. 32 CPM) ( cons. 2) . 11 sottufficiale o l 'appuntato degradato resta tenuto al servi- zio f in tan to eh e no n e espressament