MKGE 16 Nr. 8 , MKGE 16 Nr. 8 — accusé contre Tribunal militaire d’appel 1 - Mkg (2024)
Militärkassationsgericht Tribunal militaire de cassation Tribunale militare di cassazione Tribunal militar da cassaziun 8 Art. 71 MStG; Art. 185 Abs. 1 lit. d, e und f MStP; Art. 9 BV; Kognition des Militärkassationsgerichts hinsichtlich Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung; Zusammenfassung der anwendbaren Grundsätze; Tätlichkeiten und Drohung zum Nachteil eines Untergebenen oder im Range Nachstehenden; Mittäterschaft; Einwilligung der geschädigten Person als aussergesetzlicher Rechtfertigungsgrund (volenti non fit injuria); "Hamburgertaufen" Wie das Bundesgericht auch ist das Militärkassationsgericht keine Appellationsinstanz, vor welcher Tatsachen erneut frei vorgebracht werden könnten. Es ist kein Sachgericht und an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gebunden, ausser diese erweise sich als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV (E. 2.1). Zusammenfassung der Tatbestandsmerkmale der Tätlichkeiten und Drohung zum Nachteil eines Untergebenen oder im Range Nachstehenden gemäss Art. 71 MStG (E. 3.1.1) sowie der Voraussetzungen der Mittäterschaft. Der Mittäter haftet für die Tatbeiträge der anderen, wie wenn er die Gesamtheit der Tatbeiträge in eigener Person geleistet hätte; aufgrund dieser gegenseitigen Zurechnung stellt sich die Frage der (natürlichen) Kausalität der einzelnen Tatbeiträge nicht (E. 3.1.2). Eine Einwilligung der geschädigten Person kommt bei Art. 71 MStG nicht in Betracht. In der Armee sind Traditionen freilich beizubehalten; diese können jedoch nicht in dem Sinne denaturiert werden, als im Rahmen von sog. "Hamburgertaufen" Gewalt angewendet wird oder Verhaltensweisen an den Tag gelegt werden, welche strafrechtlich relevant sind (E. 4).