MKGE 16 Nr. 6 , MKGE 16 Nr. 6 — Auditor gegen Militärappellationsgericht 2 - Mkg (2024)
Militärkassationsgericht Tribunal militaire de cassation Tribunale militare di cassazione Tribunal militar da cassaziun 6 Art. 157 und 159a MStG; Art. 46 Abs. 4 Satz 1, 149 Abs. 1, 185 Abs. 1 Bst. d und f, 187 Abs. 1 MStP; Ausnützung der militärischen Stellung, sexuelle Belästigung, leichter Fall, Kassations- gründe der Verletzung des Strafgesetzes und der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung, Rechtsnatur der Frist zur Begründung der Kassationsbeschwerde (Kassationsbeschwerde des Auditors) Die gemäss Art. 187 Abs. 1 MStP nach Eingang der Anmeldung der Kassationsbeschwerde gesetzte Frist von 20 Tagen zur schriftlichen Begründung ist eine gesetzliche Verwirkungs- frist, die nicht erstreckbar ist (E. 1b). Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung im Sinne des Kassationsgrunds von Art. 185 Abs. 1 lit. f MStP führt erst dann zur Aufhebung des Urteils, wenn ein Einfluss der falschen Feststel- lungen auf das Urteil glaubhaft gemacht werden kann. Erforderlich ist mithin, dass sich der Mangel auf den Entscheid ausgewirkt hat, wobei sich eine Aufhebung einzig rechtfertigt, wenn das Urteil auch im Ergebnis willkürlich ist (E. 2b). Der Tatbestand der Ausnützung der militärischen Stellung schützt zum einen die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung und zum anderen die militärische Disziplin und Ordnung und damit die Aufrechterhaltung eines effizienten und störungsfreien Dienstbetriebes (E. 3d). Als sexuelle Handlungen gelten generell sämtliche Verhaltensweisen, die nach ihrem äusse- ren Erscheinungsbild eindeutig sexualbezogen sind. Die Einwirkungen des Angeklagten ver- mögen den geforderten Erheblichkeitsgrad von sexuellen Handlungen im Sinne von Art. 157 MStG insgesamt zu erreichen (E. 4a). Eine Ausnützung der militärischen Stellung setzt voraus, dass die geschädigte Person die sexuelle Handlung einzig wegen der militärischen Stellung des Täters vornimmt oder duldet. Diese muss mit anderen Worten kausal dafür sein, dass der Täter die sexuellen Handlungen überhaupt erla