MKGE 16 Nr. 3 , MKGE 16 Nr. 3 — Angeklagter gegen Militärappellationsgericht 2 - Mkg (2024)
Militärkassationsgericht Tribunal militaire de cassation Tribunale militare di cassazione Tribunal militar da cassaziun 3 Art. 34 Abs. 1 und 3, 35 Abs. 7, 90 Abs. 2 SVG; Art. 14 Abs. 1, 17 Abs. 1, 19 MStG; Art. 185 Abs. 1 Bst. d und e MStP; grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Sachverhaltsirrtum, rechtfertigender Notstand (Notstandshilfe), Verbotsirrtum, Kassationsgründe der Verletzung des Strafgesetzes und der unzureichenden Begründung (Kassationsbeschwerde des Angeklagten) Der objektive Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG ist gegeben, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise miss- achtet und dadurch die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer liegt bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung vor. Eine solche setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (E. 2a). Bei der Behinderung eines Überholmanövers liegt die konkrete Gefahr einer Auffahr- oder Streifkollision nahe. Das Ausschwenken des Angeklagten führte zu einer naheliegenden Mög- lichkeit einer konkreten Gefährdung anderer. Der objektive Tatbestand der groben Verkehrs- regelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG ist erfüllt (E. 2c). Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfordert ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden. Es genügt grobe Fahrlässigkeit. Diese kann auch dann vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Ver- kehrsteilnehmer nicht bedenkt, also unbewusst fahrlässig handelt (E. 2d; in casu erfüllt). Vorliegend ging vom Überholmanöver keine unmittelbare und konkrete Gefährdung, sondern eine blosse abstrakte Gefahr für Leib und Leben bestimmter Verkehrsteilnehmer aus. Die Vorinstanz verneinte deshalb eine rechtfertigende Notstandshilfe nach Art. 17 Abs. 1 MStG zu Recht (E. 3c). Die blosse Vorstellung der Möglichkeit einer unmittelbaren, nicht anders abwendb