MKGE 16 Nr. 13 , MKGE 16 Nr. 13 — A. gegen Auditor der Auditorenregion 2 - Mkg (2025)
Militärkassationsgericht Tribunal militaire de cassation Tribunale militare di cassazione Tribunal militar da cassaziun 13 Art. 200 Abs. 1 lit. a MStP; Revision, fehlerhafte Berechnung der Diensttage Die Gutheissung eines Revisionsgesuches setzt im Wesentlichen die Neuheit der geltend gemachten Tatsachen oder Beweismittel sowie die Möglichkeit voraus, dass dadurch das Urteil bzw. Strafmandat beeinflusst werden könnte (E. 2b). Für die Prüfung des Revisions- grunds von neuen Tatsachen oder Beweismitteln gilt ein strenger Massstab, da die Revision nicht dazu dienen darf, ein verpasstes Rechtsmittel nachzuholen (E. 2d). Das ergangene Urteil muss mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch sein (E. 2f). Es ist Aufgabe der Kontrollführung Grundausbildung des Kommandos Ausbildung – Personel- les der Armee, die erfüllte Anzahl Diensttage korrekt zu berechnen. Im Zeitpunkt des Straf- mandats war dies in casu nicht geschehen. Dieser Umstand war weder der zuständigen Verwaltungsstelle, dem Untersuchungsrichter, dem Auditor noch dem Beschuldigten gesichert bekannt und weder der Untersuchungsrichter noch der Auditor haben entspre- chende Abklärungen getätigt. Es gereicht dem Beschuldigten daher nicht zum Nachteil, wenn die zuständige Stelle untätig bleibt (E. 4e). Die schliesslich durchgeführte Neuberechnung der Diensttage ergab, dass der Beschuldigte seine Dienstleistungspflicht erfüllt hatte (E. 5b). Diese neu geltend gemachte Tatsache ist geeignet, eine Einstellung des Verfahrens oder zumindest ein erheblich geringeres Strafmass zu bewirken (E. 5c).