MKGE 16 Nr. 1 , MKGE 16 Nr. 1 — B. gegen Militärappellationsgericht 2 - Mkg (2024)
Militärkassationsgericht Tribunal militaire de cassation Tribunale militare di cassazione Tribunal militar da cassaziun 1 Art. 47 Abs. 1 MStP; Wiederherstellung der Appellationsfrist zugunsten des Auditors Wird ein Fristwiederherstellungsgesuch eines Auditors gemäss Art. 47 Abs. 1 MStP von der zuständigen Instanz abgewiesen, ist auf die gleichzeitig angehobene Appellation nicht einzutreten, da bei einer verpassten Rechtsmittelfrist bereits von Anbeginn eine Prozessvoraussetzung fehlt (E. 1.). Die Appellationserklärung muss weder begründet noch «verfasst» werden. Es reicht vielmehr auch eine entsprechende Erklärung per Telefon oder SMS. Es genügt, dass der Absender eindeutig eruiert werden kann. Dass der Auditor innerhalb der fünftägigen Appellationsfrist im vorliegenden Fall nicht in der Lage war, eine solche Erklärung abzugeben, wird von ihm nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich (E. 3.6). Art. 47 Abs. 1 MStP schliesst eine Wiederherstellung der Frist zugunsten des Auditors zwar nicht schlechterdings aus; diese Bestimmung wurde jedoch in erster Linie für den Angeklagten geschaffen (E. 3.6).