MKGE 15 Nr. 9 , MKGE 15 Nr. 9 — Privatkläger und Auditor gegen Militärappellationsgericht 2 - Mkg (2023)
Militärkassationsgericht MKG Tribunal militaire de cassation TMC Tribunale militare di cassazione TMC 9 Art. 41, 42 und 42a MStG; Art. 185 Abs. 1 Bst. c und d, 186 Abs. 1bis und 187 Abs. 1 MStP; Strafzumessung; Strafmilderung; Legitimation des Privatklägers; Anforde- rungen an die Beschwerdebegründung; Kassationsgründe der Verletzung wesent- licher Verfahrensvorschriften und der Verletzung des Strafgesetzes (Kassations- beschwerde) Der Privatkläger zeigt nicht auf und es ist nicht ersichtlich, dass das vorinstanzliche Urteil sich auf die Beurteilung seiner zivilrechtlichen Ansprüche auswirken kann (E. 1.2). Es gilt das qualifizierte Rügeprinzip. Der Beschwerdeführer muss unter Hinweis auf den geltend gemachten Kassationsgrund genau darlegen, welche Bestimmungen er als ver- letzt erachtet und inwiefern das angefochtene Urteil die Verletzung begehen soll. Genügt eine Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf diese nicht einzutreten (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.1). Es besteht kein Anspruch auf Beurteilung ei- ner Rechtsfrage, die sich nicht auf das Ergebnis des Verfahrens auswirkt (E. 2.2). Strafmilderungsgründe mindern das Verschulden und sind daher im Rahmen der Straf- zumessung zu berücksichtigen (E. 3.2.1). Es liegt im pflichtgemässen Ermessen des Sachgerichts, ob und in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfakto- ren berücksichtigt. Das MKG greift nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, von rechtlich nicht massge- benden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte entweder ausser Acht gelassen oder in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (Bestätigung der Rechtsprechung, E. 3.4). Im Rahmen seiner Begründungspflicht hat der Beschwerdeführer aufzuzeigen, inwiefern diese Kriterien erfüllt sind (E. 3.5).