MKGE 15 Nr. 7 , MKGE 15 Nr. 7 — A.________ und Oberauditor gegen Militärappellationsgericht 2 - Mkg (2023)
Militärkassationsgericht MKG Tribunal militaire de cassation TMC Tribunale militare di cassazione TMC 7 Art. 13 Abs. 1 und 2, 35 Abs. 1, 49 Abs. 2, 153 Abs. 1 MStG; Art. 84k Abs. 2 Bst. b, 185 Abs. 1 Bst. d, 195 Bst. c, 196 Abs. 2 MStP; Art. 135 MG; nachträgliche Einwilli- gung zur sexuellen Nötigung; Ausschluss aus der Armee; Degradation; Legitima- tion zur Zivilklage im Militärstrafprozess; Kassationsgrund der Verletzung des Strafgesetzes; Haftung für Schaden infolge dienstlicher Tätigkeit (Kassationsbe- schwerde) Die vorinstanzliche Beweiswürdigung, dass der auf der Privatklägerin liegende Ange- klagte aus ihrer Resignation nicht auf ein nachträgliches Einverständnis mit den entspre- chenden sexuellen Handlungen habe schliessen können, ist nicht willkürlich (E. 3b und c). Der Tatbestand der sexuellen Nötigung ist auch dann erfüllt, wenn das Opfer unter dem Druck des anfänglich ausgeübten Zwangs von vornherein auf Widerstand verzichtet oder diesen nach anfänglicher Gegenwehr aufgibt (E. 4a). Der Ausschluss aus der Armee setzt eine weitergehende Unwürdigkeit als die Degradation voraus. Im Anwendungsbe- reich von Art. 49 Abs. 2 MStG ist der Ausschluss anzuordnen, wenn der Angeklagte für die Armee objektiv nicht mehr tragbar ist. Vorliegend ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Rahmen ihres Ermessens auf einen Ausschluss des Angeklagten aus der Armee verzichtet hat, zumal ein solcher vom Auditor nicht beantragt wurde (E. 5c). Bei der Prüfung einer Degradation ist entscheidend, ob aus der verübten Tat hervorgeht, dass dem Täter die charakterliche Integrität fehlt, die er als Offizier haben muss, und ob ihm das notwendige Vertrauen von seinen Vorgesetzten und Untergegeben noch entge- gengebracht werden kann (E. 5d und e). Die ausschliessliche Haftung des Bundes nach Art. 135 MG umfasst Schädigungen durch Angehörige der Armee in Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit. Begeht ein Armeeangehöriger eine schädigende Handlung bei Ge- legenheit einer dienstli