MKGE 15 Nr. 4 , MKGE 15 Nr. 4 — A.________ gegen Militärgericht 2 - Mkg (2022)
Militärkassationsgericht MKG Tribunal militaire de cassation TMC Tribunale militare di cassazione TMC 4 Art. 117 Abs. 3 Bst. c, 151 Abs. 1 und 3 MStP; Voraussetzungen einer Kosten- auflage trotz Freispruch; Entschädigung des erbetenen Verteidigers bei Kosten- auflage (Rekurs) Voraussetzungen einer Kostenauflage trotz Freispruch (E. 2c/d). Aus der Urteilsbe- gründung geht hervor, dass der Lebenssachverhalt, der als Drohung zur Anklage gebracht wurde, Gegenstand der Verurteilungen wegen Wachtvergehens und Nichtbefolgung von Dienstvorschriften ist. Damit waren die Untersuchungshand- lungen auch für diese Verurteilungen erforderlich, zumal sich eine Untersuchungs- handlung kaum je auf nur ein einziges Tatbestandselement bezieht. Dem Gericht ist diesbezüglich ein gewisses Ermessen zuzugestehen (E. 2e). Vorliegend verbietet sich eine bloss teilweise Kostenauflage. Entsprechend ist für die Aufwendungen des erbetenen Verteidigers auch keine Entschädigung zuzusprechen, da die Entschädi- gungsfrage den gleichen Regeln folgt wie der Kostenentscheid (E. 3d).