MKGE 15 Nr. 3 , MKGE 15 Nr. 3 — Angeklagter gegen Militärappellationsgericht 2 - Mkg (2022)
Militärkassationsgericht MKG Tribunal militaire de cassation TMC Tribunale militare di cassazione TMC 3 Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 71 Abs. 1 und 2 MStG, Art. 185 Abs. 1 Bst. d und f MStP; Drohung gegenüber einem Untergebenen, leichter Fall, Rügeprinzip, Beweiswürdi- gung (Unschuldsvermutung), Kassationsgründe der Verletzung des Strafgesetzes und der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung (Kassationsbeschwerde) Im Verfahren der Kassationsbeschwerde gilt das qualifizierte Rügeprinzip; der Beschwer- deführer muss unter Hinweis auf den angerufenen Kassationsgrund darlegen, welche Bestimmungen er für verletzt hält und inwiefern das angefochtene Urteil die Verletzung begehen soll (E. 1b). Der Tatbestand von Art. 71 MStG beschlägt den Missbrauch der Befehlsgewalt und schützt auch das Rechtsgut der Handlungsfreiheit des Untergebenen (E. 2a). Eine Absicht des Täters, die Drohung tatsächlich wahrzumachen, ist nicht erfor- derlich. Es kommt insoweit nur darauf an, ob die Drohung ernstgemeint erscheint. Dabei ist ausreichend, dass die Drohung objektiv geeignet ist, auf das Opfer einen gewissen seelischen Druck auszuüben und es in seinem Sicherheitsgefühl zu verletzen. Diese Vo- raussetzungen sind vorliegend erfüllt, zumal das Opfer einen tätlichen Übergriff für mög- lich gehalten hat (E. 2b, 5a). Kein leichter Fall einer Drohung i.S.v. Art. 71 Abs. 2 MStG, zumal das angedrohte Übel schwerwiegend war und der Angeklagte seine Verantwor- tung als direkter Vorgesetzter in gravierender Weise verkannt hat (E. 6c).