MKGE 14 Nr. 34 , MKGE 14 Nr. 34 — Privatkläger & Auditor gegen Militärappellationsgericht 2 - Mkg (2021)
Nr. 34 206 34 Art. 143 Abs. 1, Art. 181 Abs. 3 sowie Art. 185 Abs. 1 Bst. d und f MStP; Zuständig- keit der Militärjustiz bei Angehörigen des Grenzwachtkorps, Versuchte Tötung, Eventualvorsatz, Rechtfertigung, Kassationsgründe der willkürlichen Sachver- haltsfeststellung und der Verletzung des Strafgesetzes (Kassationsbeschwerde) Für die Zuständigkeit der Militärjustiz ist bei der gegenwärtigen Gesetzeslage an jene Funktionen anzuknüpfen, die unter den gesetzlichen Begriff des «Grenzwachtkorps» nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 6 MStG fallen. Amtsinterne Reorganisationen und Umbenennun- gen vermögen die von Gesetz- und Verordnungsgeber geschaffenen Zuständigkeiten so lange nicht zu ändern, als nicht ein modifiziertes Gesetz in Kraft getreten ist (E. 1b). Ab- gabe von fünf Schüssen aus einer kurzen Distanz durch einen Angehörigen des Grenz- wachtkorps auf ein sich entfernendes Fahrzeug mit der Absicht, dieses zu stoppen. Unter den vorliegenden Umständen musste sich dem Angeklagten eine tödliche Verletzung des Fahrzeuglenkers als so wahrscheinlich aufdrängen, dass sein Handeln vernünftigerweise nicht anders denn als Inkaufnahme dieses Erfolges ausgelegt werden kann (Art. 13 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 115 MStG; E. 4e/ee). Art. 143 Abs. 1 MStP, wonach das Gericht die Hauptverhandlung unter anderem zur Ergänzung der Anklageschrift unterbrechen oder verschieben kann, gilt im Verfahren vor dem Militärappellationsgericht nicht (Art. 181 Abs. 3 MStP; Bestätigung der Rechtsprechung; E. 5b). Fehlende Rechtfertigung nach Art. 15 MStG, zumal der Einsatz der Schusswaffe ein ungeeignetes und damit unverhältnismäs- siges Mittel war, um das sich entfernende Fahrzeug zu stoppen (E. 6). Art. 3 al. 1 ch. 6, art. 13 al. 2, art. 15 et art. 115 CPM ; art. 143 al. 1, art. 181 al. 3 et art. 185 al. 1 let. d et f PPM ; compétence de la justice militaire concernant les membres du Corps des gardes-frontière, tentative de meurtre, dol éventuel, fait justificatif, motifs de cassation de la constatat