MKGE 14 Nr. 21 , MKGE 14 Nr. 21 — Auditor gegen Militärappellationsgericht 2 - Mkg (2019)
Nr. 21 119 21 Art. 72 Abs. 1, Art. 77 Ziff. 1 Abs. 1 MStG; Regl. 51.024 ODA; Regl. 52.059 IS; Nicht- befolgung von Dienstvorschriften (Aufnahme- und Veröffentlichungsverbot, Ver- letzung des Dienstgeheimnisses (Rede des Chefs der Armee [CdA]) (Kassations- beschwerde Dienstgeheimnisschutz: Art. 77 Ziff. 1 Abs. 1 MStG schützt als echtes Sonderdelikt Tat- sachen, welche weder offenkundig noch allgemein bekannt sind, vor Offenbarung, sofern an deren Geheimhaltung mit Blick auf die Landesverteidigung oder die Privatsphäre in- volvierter Personen ein schutzwürdiges Interesse besteht (Amts-, Dienst- oder Privatge- heimnisse) – im Einzelfall ist zu prüfen, wer Geheimnisherr über welche Tatsachen ist (E. 3). Vorliegend enthielt die Rede des CdA (betreffend die Weiterentwicklung der Armee [WEA] und sicherheitspolitische Themen) keine schutzwürdigen Amts- oder Dienstge- heimnisse, zumal die Rede bekannte, nicht geheim- haltungsbedürftige Tatsachen eines laufenden Gesetzgebungsprojektes betraf und dazu auch (nicht zur Geheimhaltung ver- pflichtete) ehemalige Generalstabsoffiziere eingeladen waren (E. 4a, b). Die fragliche Rede enthielt auch keine schützenswerten Geheimnisse aus der Privatsphäre des CdA (i.c. kein Geheimhaltungsinteresse des CdA an der für die Präsentation gewählten Wort- wahl, E. 4c). Ziff. 299 Abs. 2 aODA (heute: Ziff. 310 Abs. 4 und 6 ODA), wonach das Aufnahme- und Veröffentlichungsverbot (betreffend Bilder, Film- und Videosequenzen) während der Militärdienstzeit in alle Dienstbefehle zu integrieren und den Armeeangehö- rigen zu kommunizieren sei, ist keine objektive Strafbarkeitsbedingung, sondern beinhal- tet eine blosse Informationspflicht, bei deren Missachtung das Verbot nicht entfällt (E. 5– 7). Art. 72 al. 1, art. 77 ch. 1 al. 1 CPM ; règl. 51.024 OSI ; règl. 52.059 SI ; inobservation des prescriptions de service (interdiction de prise de vue et de publication), viola- tion du secret de service (discours du chef de l'Armée [CdA]) (pourvoi en cassa