MKGE 13 Nr. 36 , MKGE 13 Nr. 36 — G. P. gegen Präsident MG 7 - Mkg (2013)
Militärjustiz Eidg. Militärkassationsgericht Entscheidungen des MKG, 13. Band / Arrêts du TMC, 13ème volume / Sentenze del TMC, 13° volume 36 Art. 59 Abs. 1 und Art. 167 lit. a MStP; Rechtsmittel gegen Haftentscheide (Beschwerde). Der Präsident des zuständigen Militärgerichts entscheidet endgültig über Beschwerden gegen Inhaftierungsverfügungen der Untersuchungsrichter. Ein (weiteres) Rechtsmittel an das Militärkassationsgericht (Beschwerde oder Rekurs) steht nicht offen. Diese Rechtsmittelordnung hält vor den Garantien der Bundesverfassung und der EMRK stand (E. 2).