MKGE 13 Nr. 16 , MKGE 13 Nr. 16 — Auditor und G.A. c. MAG 2 - Mkg (2009)
Militärjustiz Eidg. Militärkassationsgericht Entscheidungen des MKG, 13. Band / Arrêts du TMC, 13ème volume / Sentenze del TMC, 13° volume 16 Art. 135, 41 und 49 MStG; Art. 147 f. MStP; Gewerbsmässiger Betrug durch Fälschung von Meldekarten, Ausschluss aus der Armee (Kassations- beschwerde). Keine Verletzung des Anklagegrundsatzes, wenn in der Anklageschrift beim Betrugsvorwurf das Tatbestandselement der Arglist nicht ausdrücklich erwähnt, sondern lediglich der Sache nach dargelegt wird (E. 2). Arglist zu Recht bejaht bei Täuschung einer Ausgleichskasse durch gefälschte Meldekarten (E. 3). Frage der lex mitior im Verhältnis zwischen altem und neuem Sanktionenrecht (E. 4b); Strafzumessung (E. 4d). Neurechtlich dient der Ausschluss aus der Armee (Art. 49 MStG) dazu, Dienstleistende auszuschliessen, die aufgrund der begangenen Delikte als für die Armee objektiv nicht mehr tragbar erscheinen (E. 5).