MKGE 12 Nr. 19 , MKGE 12 Nr. 19 — T. e. MAG 28 - Mkg (2000)
19. Rechtsirrtum (Art. 17 MStG) Bei unverschuldetem Rechtsirrtum ist der Angeklagte freizusprechen (Ãnde- rung der Rechtsprechung). Erreur de droit (art. 17 CPM) En cas d'erreur de droit non fautive, l'accusé doit être acquitté (changement de jurisprudence). Errore di diritto (art. 17 CPM) In caso di errore di diritto non imputabile all'accusato, quest'ultimo deve es- sere assolto (cambiamento della giurisprudenza). Das Militãrkassationsgericht hat festgestellt: T. wurde als Sohn kroatischer Eltern in der Schweiz geboren, wo er seither wohn- haft ist. Nebstdem er Bürger Kroatiens ist, erhielt er im Jahre 1997 das Schweizer Bürgerrecht. Er spricht gut kroatisch und hat seine Beziehungen zu Kroatien bei- behalten, wo seine Familie ein Haus besitzt und wo er regelmassig Ferien ver- bringt. In Anbetracht der politischen Lage beabsichtigt er indes, seinen Wohnsitz in der Schweiz, wo sich nach seinen Angaben nach wie vor sein Lebensmittel- punkt befindet, jedenfalls in nachster Zeit beizubehalten, weil er die Verhaltnisse in Kroatien als gegenwãrtig ungünstig erachtet. In der Zeit vom 11. November 1997 bis am 9. September 1998 leistete T. in Kroa- tien fremden Militãrdienst, ohne über eine Erlaubnis des Bundesrates zu verfügen. Er gab im Wesentlichen zwei Gründe dafür an: Einerseits habe ihm das kroatische Konsulat seinen Pass nur für zwei Jahre, bis 1999, verlãngert und ihm gedroht, keine weitere Verlangerung zu erteilen, falls er in Kroatien keinen Militãrdienst leis- te. Der zweite Grund habe darin bestanden, dass er, damals arbeitslos, beabsich- tigt habe, ein Geschãft in Zagreb zu erõffnen; den Militardienst habeer als gelun- gene Mõglichkeit betrachtet, um einen Einblick in die Verhãltnisse in Kroatien zu gewinnen und damit Abklarungen für sei ne zukünftigen Tatigkeiten vorzunehmen. Das Div Ger 6 sprach den Stelpfl T. der Leistung fremden Militardienstes im Sinne von Art. 94 Abs. 1 MStG schuldig, doch nahm es in Anwendung von Art. 2 Ziff. 4, Art. 94 Abs. 1 in Verbin