LU_GERICHTE V 99 255_2 vom 6. November 2002 - LU Gerichte (2002)
Art. 36 BV; §§ 5, 52, 53 und 54 VBG; § 13 Abs. 2 lit. a VBV. Die Führung einer Privatschule im Bereich der Volksschule bedarf einer Bewilligung. Diese kann verweigert werden, wenn die Trägerschaft der Privatschule nicht vertrauenswürdig ist. Überdies hat die Trägerschaft Gewähr dafür zu bieten, dass die Bildungsziele der Volksschule erreicht werden. Bei einer engen Verflechtung der Trägerschaft mit Scientology sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, weshalb sich die Nichterteilung der Privatschulbewilligung als zulässig erweist (Erw. 5). Die damit verbundene allfällige Einschränkung von Freiheitsrechten erweist sich als verfassungskonform (Erw. 7 und 8). | Erziehungswesen