LU_GERICHTE V 12 39 vom 6. Juni 2012 - LU Gerichte (2012)
Das Verwaltungsgericht tritt auf die Beschwerde einer Grundeigentümerin ein, die sich dagegen wehrt, dass im Subventionsentscheid betreffend die kantonale Finanzhilfe an die Kosten der Sanierung einer durch Unwetter teilweise beschädigten landwirtschaftlichen Güterstrasse auf dem interessierten Grundstück öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen einzutragen sind. Die im Rechtsspruch des Entscheides der Dienststelle lawa verankerten Nebenbestimmungen basieren auf hinreichenden gesetzlichen Grundlagen, sind von überwiegenden öffentlichen Interessen getragen und sind keine unverhältnismässigen Eingriffe in das Eigentum der prozessführenden Grundeigentümerin. Auf Nebenbestimmungen, die bloss auf die Rechtslage verweisen und denen keine Verfügungsqualität zukommt, tritt das Verwaltungsgericht nicht ein. | Strassenrecht