LU_GERICHTE V 12 284 vom 10. Juni 2013 - LU Gerichte (2013)
Art. 34 Abs. 2 BV; § 160 StRG. Die Exekutive ist zur Information der Stimmberechtigten über eine Abstimmungsvorlage sowohl verpflichtet wie auch berechtigt. Die Erläuterungen in der Abstimmungsbotschaft haben transparent, sachlich und vollständig zu sein. Das Mass der zulässigen (gruppenbezogenen) Einflussnahme der Exekutive bestimmt sich nach der Komplexität der Vorlage. Es findet seine Grenze jedoch am Gebot der Sachlichkeit und dem Informationsanspruch der gesamten Stimmbevölkerung. | Abstimmungsbeschwerde