LU_GERICHTE V 12 266 V 12 274 vom 24. Juni 2013 - LU Gerichte (2013)
Anlagegrenzwert (Ziff. 64 lit. c Anhang 1 NISV) / Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 1 USG) Die in der NISV geregelten Anlagegrenzwerte sind abschliessend (E. 4.3), auch aus dem Vorsorgeprinzip (Art 11 Abs. 1 USG) lassen sich keine weitergehenden Begrenzungen ableiten. Es ist Sache der zuständigen Fachbehörden und nicht der Gerichte, die technische Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung der Grenzwerte der NISV zu beantragen (E 7.4). Bis heute liegen weiterhin keine Forschungsergebnisse vor für gesundheitliche Effekte unterhalb der geltenden Immissionsgrenzwerte (E. 10.3). Zonenkonformität (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG) Eine Mobilfunkanlage ist innerhalb einer Bauzone zonenkonform, wenn damit im wesentlichen Bauzonenland abgedeckt wird. Dabei ist auch zulässig, dass ein Teil der Funkzelle Nichtbaugebiet abdeckt. Ein Bedürfnisnachweis darf nicht gefordert werden, auch wenn der von der Mobilfunkkonzession geforderte Abdeckungsgrad bereits erreicht ist (E. 5.3). Verhältnismässigkeit von Auflagen Die Auflage, zusätzlich zum installierten QS-System jährlich Abnahmemessungen durchzuführen, ist in casu weder geeignet noch erforderlich (E. 6.2). | Bau- und Planungsrecht