LU_GERICHTE V 10 41_1 vom 14. September 2010 - LU Gerichte (2010)
Die Kompetenzen zur Rechtsetzung und Rechtsanwendung bei Einbürgerungen sind zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt (E. 2). Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts liegt in der Kompetenz des zuständigen Gemeindeorgans, dabei kommt der Gemeinde ein weites Ermessen zu. Das Verwaltungsgericht auferlegt sich bei der Überprüfung von Entscheiden, die im Ermessen anderer Behörden stehen, entsprechende Zurückhaltung. Dies gilt umso mehr, wenn es, wie vorliegend, in Bezug auf Entscheide betreffend ordentliche Einbürgerung als zweite Rechtsmittelinstanz fungiert (E. 3). Voraussetzung für die Einbürgerung ist u.a. die Eingliederung in die örtlichen Verhältnisse sowie die Vertrautheit und Akzeptanz der örtlichen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen. Dabei sind sprachliche Kenntnisse für sich alleine noch kein Beweis für eine Integration ins Gemeindeleben (E. 4). Kein Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die zuständige Einbürgerungsbehörde die Erteilung des Gemeindebürgerrechts aufgrund von schlechten Kenntnissen über die örtlichen Verhältnisse und mangelnder Integration ins Gemeindeleben verweigert (E. 4c). Von den einbürgerungswilligen Personen zu verlangen, tatsächlich in einen eigentlichen Kontakt mit der Bevölkerung des aufnehmenden Gemeinwesens zu treten und hierfür einen Integrationswillen zu bezeugen, stellt denn weder eine direkte noch eine indirekte Benachteiligung dar (E. 5). Die Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen begründet noch keinen Anspruch auf Einbürgerung (E. 6b). | Bürgerrecht