LU_GERICHTE V 10 380 vom 21. April 2011 - LU Gerichte (2011)
Art. 29 Abs. 1 BV; § 14 Abs. 1 lit. g VRG. Keine Geltendmachung der Ausstandspflicht gegenüber einer gesamten Kollegialbehörde. Ausstandsvorschriften für Mitglieder des Gemeinderats weniger streng als für richterliche Behörden. Art. 5 Abs. 1 und 3 BV; Art. 946 ZGB; §§ 187 Abs. 1, 196 Abs. 1, 198a, 209 Abs. 1 PBG; § 68 Abs. 2 PBV. Grundbuchsperre. Wirkung auf laufendes Baubewilligungsverfahren offengelassen. Beachtung der Verfassungsgrundsätze (i.c. Gebot von Treu und Glauben und Legalitätsprinzip) im Baubewilligungsverfahren. Keine Rechtsverzögerung der Baubewilligungsbehörde, wenn sie ein Baugesuch vorläufig nicht behandelt, nachdem die Baugesuchsteller ihrerseits durch unerlaubten Abbruch der alten Baute erst die Grundlagen zur Einleitung des Baubewilligungsverfahrens für die Neubaute geschaffen hatten (widersprüchliches Verhalten, Verstoss gegen Treu und Glauben). | Bau- und Planungsrecht