LU_GERICHTE V 10 217 vom 28. September 2010 - LU Gerichte (2010)
Die Kompetenzen zur Rechtsetzung und Rechtsanwendung bei Einbürgerungen sind zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt. Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts liegt in der Kompetenz des zuständigen Gemeindeorgans, dabei kommt der Gemeinde ein weites Ermessen zu (E. 2). Das Verwaltungsgericht auferlegt sich bei der Überprüfung von Entscheiden, die im Ermessen anderer Behörden stehen, entsprechender Zurückhaltung. Dies gilt umso mehr, wenn es, wie vorliegend, als zweite Rechtsmittelinstanz fungiert (E. 3). Voraussetzungen für die Einbürgerung sind u.a. die Eingliederung in die örtlichen Verhältnisse, die Vertrautheit und Akzeptanz der örtlichen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen sowie die Beachtung der Rechtsordnung (E. 4). Bestehen im Rahmen einer Gesamtschau der Verhältnisse allgemeine Zweifel an der Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen können auch geringfügige Strafen wie Bussen zur Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs führen (E. 5b/bb). Es ist nicht willkürlich oder ermessensmissbräuchlich, wenn die zuständige Einbürgerungsbehörde eine soziale Integration in der Wohngemeinde verlangt und es dementsprechend ablehnt, Personen einzubürgern, die sich von der örtlichen Bevölkerung fernhalten und bewusst und freiwillig nicht in näheren Kontakt mit den Leuten der Wohnsitzgemeinde treten wollen (E. 5b/cc). | Bürgerrecht