LU_GERICHTE V 10 169 vom 10. November 2010 - LU Gerichte (2010)
Die Leitung der Gemeindeversammlung ist im Hinblick auf die Sachabstimmung über den Beschluss betreffend die Genehmigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde Ruswil und der Centralschweizeischen Kraftwerke AG (CKW) zur Wahrheit, Sachlichkeit und Neutralität verpflichtet. Die stimmberechtigten Teilnehmer an der Gemeindeversammlung haben diesbezüglich allfällige Mängel unverzüglich zu beanstanden, andernfalls droht der Verlust des Rechts zur Anfechtung. | Verschiedenes