LU_GERICHTE V 09 130_1 vom 1. Juli 2009 - LU Gerichte (2009)
Art. 11 lit. d IVöB; § 3 öBG; § 14 Abs. 1 lit. a und g sowie § 15 Abs. 2 VRG. Vorbefassung einer Zuschlagsempfängerin bejaht, die personell und finanziell (innerhalb einer Firmen-holding) verflochten ist mit demjenigen Ingenieurbüro, das bei der Erarbeitung des Anlagenkonzepts, welches Grundlage der Ausschreibung gebildet hatte, mitgewirkt hat und mit einer ehemaligen Mitarbeiterin dieses Ingenieurbüros, die bereits in diese Vorarbeiten involviert gewesen war und praktisch übergangslos das strittige Beschaffungsvorhaben als Projektleiterin betreut hatte. Deshalb und vor allem, weil diese Projektleiterin bei der Angebotsauswertung und beim Erlass der Zuschlagsverfügung massgeblich (in materieller Organstellung) beteiligt gewesen war, wurde die Projektleiterin zudem als befangen bezeichnet. Keine verspätete Geltendmachung der Vorbefassung und Befangenheit, weil die Mitwirkung der Projektleiterin bei der Entscheidfindung nicht genügend transparent gemacht worden war. Gutheissung der Beschwerde unter Aufhebung der Zuschlagsverfügung mit der Auflage, dass die Zuschlagsempfängerin vom weiteren Verfahren auszuschliessen ist und die Projektleiterin beim neu zu erlassenden Vergabeentscheid nicht mehr mitwirken darf. | Öffentliches Beschaffungswesen