LU_GERICHTE V 07 265 vom 9. Dezember 2008 - LU Gerichte (2008)
§ 129 Abs. 1 lit. a aVRG; § 3 Abs. 1 GG. Beschwerdelegitimation einer Gemeinde mit Bezug auf die Führung der Einwohnerkontrolle. Art. 24 Abs. 1 BV; §§ 3, 5, 13 und 16 NG. Die verfassungsrechtliche Niederlassungsfreiheit berechtigt nicht, sich ohne Anmeldung an einem Ort niederzulassen (kommunale Melde- und Auskunftspflichten). Der öffentlich-rechtliche Wohnsitz, die sogenannte polizeiliche Niederlassung, ist zu unterscheiden vom zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff. | Niederlassungswesen