LU_GERICHTE V 06 7_1 vom 15. Januar 2007 - LU Gerichte (2007)
Art. 22 Abs. 2 lit. a und b und Abs. 3, 24, 24c Abs. 1 und 2 RPG, Art. 24 Abs. 2 aRPG, Art. 41, 42 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a und b RPV, §§ 121 Abs. 1 und 2, 122 Abs. 1, 130 f.,133 f., 153 Abs. 1 und 2, 154 Abs. 1 und 2, 178 Abs. 1 und 2 lit. a und b, 180, 196 Abs. 2 PBG, §10 lit. g PBV. Die abschliessende bundesrechtliche Normierung der Besitzstandsgarantie gemäss Art. 24c RPG hat zur Folge, dass die kantonalen Vorschriften über die Berechnung der BGF im Geltungsbereich dieser Bestimmung grundsätzlich nicht mehr anwendbar sind. Sie sind nur noch zulässig, sofern sie sich im Grundsatz an die ORL-Norm 514 420 anlehnen. Im Kanton Luzern besteht keine solche Regelung, weshalb von der subsidiären Definition des Bundesamtes für Raumentwicklung auszugehen ist. Für die Beurteilung, ob ein Raum dem Wohnen, Arbeiten oder sonst wie dem dauernden Aufenthalt dient und damit zur aBGF zu zählen ist, fallen subjektive Gesichtspunkte wie die vom Bauherrn beabsichtigte Nutzung ausser Betracht. Auch auf die Bezeichnung eines Raumes in den Plänen kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr die objektive Eignung des Raums. Art. 24 ff. RPG tangieren die kantonalen und kommunalen materiellen Baupolizeivorschriften, namentlich jene über die Gebäudedimensionen, Abstände oder Ausnützung von Grundstücken, nicht. Bei Bauten ausserhalb der Bauzonen sind diese Vorschriften deshalb anzuwenden. § 178 PBG bezieht sich auf Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen. Eine analoge Anwendung auf Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen ist zu verneinen. | Bauen ausserhalb der Bauzonen