LU_GERICHTE V 06 65 vom 10. Januar 2007 - LU Gerichte (2007)
Art. 5 Abs. 1 und 2, 36 BV; Art. 11, 12, 13, 15, 19 und 23 USG; Art. 8 Abs. 1 bis 3, 40 Abs. 3 LSV. Bauliche und betriebliche Lärmschutzmassnahmen bei Restaurant mit Bar: Gesetzmässigkeit, öffentliches Interesse und insbesondere auch Verhältnismässigkeit der Verpflichtung bejaht, eine lärmwirksame Schleuse zu erstellen, die Musiklautstärke auf 80 dB zu begrenzen und die Fenster ab 22.00 Uhr entlang der x-strasse zu schliessen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip im Sinne der Proportionalität behält auch im Rahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung seine eigenständige Bedeutung. Eine Massnahme muss daher technisch und betrieblich möglich, wirtschaftlich tragbar und verhältnismässig sein. Selbst wenn Stadtbewohner auch während der Abendstunden bis zum Nachtbeginn regelmässig mehr Lärm in Kauf nehmen müssen, sind ihnen regelmässige Lärmimmissionen über der kritischen Belastungsgrenze nach Beginn der Nacht um 22.00 Uhr nicht zuzumuten. | Bau- und Planungsrecht