LU_GERICHTE V 06 246 vom 31. März 2009 - LU Gerichte (2009)
Art. 8 Abs. 2 und 12 lit. b BewG; Art. 10 BewV. Auslegung des Grundstückbegriffs des BewG. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann zu fremdgenutzten Wohneinheiten eine enge, schutzwürdige Beziehung im Sinn von Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BewG nicht entstehen. Weil die zusammen mit dem Erblasser genutzte Wohneinheit rechtlich nicht verselbständigt werden kann, wird sie zusammen mit den fremdvermieteten Wohneinheiten von der Weiterveräusserungspflicht umfasst. Die Frage der Bewilligungserteilung zum Grundstückerwerb ist nicht schon dann endgültig entschieden, wenn ein bundesrechtlicher oder kantonaler Bewilligungsgrund erfüllt ist, sondern es muss zusätzlich immer geprüft werden, ob nicht einer der zwingenden Verweigerungsgründe trotzdem zu einer Aberkennung der Bewilligung führt. Art. 8 Abs. 2 Satz 1 BewG hat nur den wertmässigen Grundstückerwerb und keinen Dauerbesitz zum Ziel. Daher könnte Art. 12 lit. b BewG nur die Folge haben, dass trotz enger Beziehung zum Grundstück bzw. einer Wohneinheit an der Auflage zur Wiederveräusserung festgehalten würde, statt eine gänzliche Bewilligungsverweigerung auszusprechen. | Grundstückverkehr