LU_GERICHTE V 05 58 vom 1. Mai 2005 - LU Gerichte (2005)
Stufen kommunale Behörden gestützt auf die Einschätzung kantonaler Polizeiorgane mit sachlicher Begründung eine von einer rechtsextremen Organisation getragene Demonstration unter dem Motto "für Eidgenössischen Sozialismus" am 1 Mai 2005 in der Altstadt von Luzern als Veranstaltung mit hohem Gefährdungspotenzial ein, sieht sich das Verwaltungsgericht nicht veranlasst, diese von Sachverstand getragene Einschätzung zu hinterfragen. Kann das Gefährdungspotenzial nicht anders als durch die Verweigerung des Demonstrationsgesuches entschärft werden, erweist sich das verfügte Verbot der als Provokation zu verstehenden Demonstration als verfassungskonfrom. | Verschiedenes