LU_GERICHTE V 05 237_1 vom 8. November 2006 - LU Gerichte (2006)
Art. 3, 6, 13 EMRK, Art. 5 Abs. 2, 8 Abs. 1, 10 Abs. 3, 29a BV; Art. 1 Abs. 2, 28 ZGB; Art. 328, 336a, 336c, 337c OR; Art. 10 Abs. 2 BVG; 29 Abs. 2 AVIG; § 4, 7, 11, 15 Abs. 2 HG; § 162 Abs. 1, 201 Abs. 2 VRG; § 25, 30, 72, 75 PG, Vermögensrechtliche Folgen bei rechtswidriger ordentlicher Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses: Keine Zusprechung einer Pönalen infolge fehlender Rechtsgrundlage (Erw. 3). Der Schadenersatzanspruch gemäss Art. 72 Abs. 2 PG schliesst Verdienstausfall mit ein (Erw. 4). Mittels richterlicher Lückenfüllung wird die maximale Dauer für Leistungen von entgangenem Lohn und weiteren Schadenersatz (z.B. Bewerbungskosten) auf ein Jahr festgesetzt (Erw. 5, 9e - f). Weitere Ansprüche aus Staatshaftung, die adhäsionsweise im Rahmen einer Schadenersatzklage wegen rechtswidriger Kündigung erhoben werden, und die in einer Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (z.B. Mobbing) gründen, werden ebenfalls vom Verwaltungsgericht beurteilt (Erw. 6f). Auf den ermittelten Schadenersatzbeträgen wird ein Schadenszins und ab Urteilsdatum ein Verzugszins in der Höhe von 5 % geschuldet (Erw. 9b). Über Parteikosten aus dem vorgängigen Beschwerdeverfahren wird in diesem abschliessend entschieden, womit sie im nachfolgenden Klageverfahren nicht mehr als Schadenersatz geltend gemacht werden können (Erw. 9g). | Personalrecht