LU_GERICHTE V 05 137 vom 10. Mai 2006 - LU Gerichte (2006)
Art. 41 BüG; § 10 und § 35 Abs. 2 kBüG. Nichtigerklärung einer ordentlichen Einbürgerung durch die kantonale Behörde. Die Nichtigerklärung des Einbürgerungsentscheids stützt sich auf Bundesrecht, weshalb sich der Rechtsweg gegen den Widerruf des Bürgerrechts nicht nach § 35 Abs. 2 kBüG, sondern nach der allgemeinen Verfahrensordnung richtet. Das einmal erteilte Bürgerrecht kann nicht nach den von Rechtsprechung und Lehre entwickelten allgemeinen Grundsätzen zum Widerruf einer Verfügung entzogen werden, sondern lediglich nach Vorgabe von Art. 41 BüG. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht für den Widerruf. Die Nichtigerklärung setzt voraus, dass diese erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden sind. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben ist dem Erschleichen der Einbürgerung gleichzusetzen. | Bürgerrecht