LU_GERICHTE S 96 929 vom 15. Juli 1997 - LU Gerichte (1997)
Art. 4 BV; Art. 96, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG. Rechtsverzögerung. Es verstösst nicht gegen das Rechtsverzögerungsverbot, wenn während sieben Monaten kein Einspracheentscheid ergeht, solange das Dossier in diesem Zeitraum nicht unbehandelt geblieben ist. Entscheidend ist, ob der Unfallversicherer zwischenzeitlich, d.h. zwischen dem Erlass der Verfügung und dem Einreichen der Beschwerde in dieser Angelegenheit tätig geworden ist. Eine allfällige Überlastung des Sozialversicherungsträgers muss jedoch unberücksichtigt bleiben. | Unfallversicherung