LU_GERICHTE S 94 547 vom 8. August 1995 - LU Gerichte (1995)
Art. 10ff., Art. 21 Abs. 1 lit. d und Abs. 3, Art. 26f. UVG. Für Leistungen über die medizinische Pflege hinaus fehlt es im Unfallversicherungsrecht an einer gesetzlichen Grundlage. Im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG kann keine nichtmedizinische Pflege beansprucht werden. Eine Leistungspflicht der Unfallversicherung kann hier auch nicht nach Art. 21 Abs. 3 UVG bejaht werden, da keine Spätfolgen eines Unfalles und auch keine Wiederaufnahme der ärztlichen Behandlung vorlagen. Die Änderung einer Verwaltungspraxis bezüglich freiwilliger Leistungen zuungunsten der Versicherten ist unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes aufgrund sachlicher und ernsthafter Gründe zulässig. | Unfallversicherung