LU_GERICHTE RRE Nr. 97 vom 27. Januar 2004 - LU Gerichte (2004)
Artikel 5 Absatz 3 und 34 Absatz 2 BV; §§ 24 Absatz 1f und 165 Absatz 2b StRG. Die Abstimmungserläuterungen müssen sachlich, objektiv und vollständig sein. Dies gilt auch für die Erläuterungen, die den Stimmberechtigten vor einer Gemeindeversammlung zugestellt werden. Beim Verzicht auf Abstimmungserläuterungen vor einer Gemeindeversammlung braucht keine Verfassungsverletzung vorzuliegen. Das Stimmrechtsgesetz schreibt nicht vor, dass den Stimmberechtigten vor einer Gemeindeversammlung Abstimmungserläuterungen zuzustellen sind. Die Gemeindeversammlung stellt bei Abstimmungen, die im Versammlungsverfahren durchgeführt werden, einen Teil des Meinungsbildungsprozesses dar, indem die Gemeindebehörde über die anstehenden Geschäfte informiert, die Stimmberechtigten Fragen stellen können und die Gemeindebehörde im Verlauf der Diskussion auf Verlangen weitere Auskünfte erteilt. - Bei der Feststellung von Mängeln im Bereich der politischen Rechte wird ein sofortiges und unmissverständliches Handeln gefordert. Allfällige Fragen sind vor der Abstimmung an der Gemeindeversammlung zu stellen. Wer dies unterlässt, verwirkt das Recht auf Anfechtung der Abstimmung. - Der Stimmenunterschied kann auch bei schweren Verfahrensfehlern und Unregelmässigkeiten ein Kriterium bei der Beurteilung der Frage sein, ob ein Abstimmungsergebnis aufzuheben ist oder nicht. | Volksrechte