LU_GERICHTE RRE Nr. 903 vom 10. Juli 2009 - LU Gerichte (2009)
Stille Nachwahl bei Gemeinderatswahlen. Behördliche Intervention. Aufhebung einer Wahl. Artikel 34 BV; §§ 90 und 160 StRG. Bei Wahlen kommt den Behörden keine Beratungsfunktion zu wie bei Sachentscheiden. Hier haben sie nicht von Rechts wegen mitzuwirken und ihre Auffassung der öffentlichen Interessen zu wahren. Eine behördliche Intervention kommt daher - wenn überhaupt - nur in Frage, wenn sie im Interesse der freien und unverfälschten Willensbildung und Willensbetätigung der Wählerinnen und Wähler als unerlässlich erscheint. - Wird auf das Vorschlagsverfahren für den zweiten Wahlgang derart eingewirkt, dass mögliche Kandidatinnen oder Kandidaten von einer Kandidatur absehen und sich nur noch eine Person für die Wahl zur Verfügung stellt, so dass eine stille Wahl zustande kommt, kann dies eine Beeinträchtigung des aktiven Wahlrechts der Stimmberechtigten darstellen. | Volksrechte