LU_GERICHTE RRE Nr. 80 vom 24. Januar 2012 - LU Gerichte (2012)
Stimmrechtswesen. Gemeindeversammlung. Rückweisung, Nichteintreten. §§ 105 Absatz 2, 106 Absatz 2 und 117 StRG. Über das Eintreten auf ein Geschäft ist vor einem Antrag auf dessen Rückweisung zu befinden. - Bei der Beurteilung, ob es sich bei einem Antrag um einen Rückweisungsantrag handelt, ist auf den tatsächlichen Willen der antragstellenden Person abzustellen. Ein Nichteintretensantrag kann nicht mit einem Rückweisungsantrag gleichgesetzt werden. - Wer auf die vor der Beratung eines Geschäftes gestellte Frage, ob das Nichteintreten bestritten oder Rückweisung beantragt werde, schweigt, verwirkt das Recht nicht, während der Beratung einen Rückweisungsantrag zu stellen. | Volksrechte