LU_GERICHTE RRE Nr. 677 vom 22. Mai 2001 - LU Gerichte (2001)
Information vor Gemeindeabstimmungen. Behördliche Intervention im Abstimmungskampf. § 38 StRG. Abstimmungswerbung der Gemeindebehörde im offiziellen Publikationsorgan der Gemeinde vier Tage vor dem Abstimmungstag ist unzulässig. | Volksrechte