LU_GERICHTE RRE Nr. 671 vom 6. Juni 2006 - LU Gerichte (2006)
Einbürgerungentscheid. Eigenständiges Gesuch eines Ehegatten. Einbürgerung mit Kind. Anspruch auf rechtliches Gehör. Schutz der Privatsphäre. Geheimhaltungspflicht gemeinderätlicher Arbeitsgruppen. Artikel 8 Absatz 3, 13 Absatz 2 und 29 Absatz 2 BV; Artikel 33 BüG; §§ 4 und 34 kantonales Bürgerrechtsgesetz; § 52 PG. Ehegatten können von Gesetzes wegen je separat ein Gesuch um Einbürgerung stellen. Es ist daher unzulässig, das Gesuch eines Ehegatten um Einbürgerung mit der Begründung abzuweisen, dass es sich um ein individuelles Gesuch handle. - Kinder können nicht nur in die Einbürgerung ihres Vaters, sondern auch in diejenige ihrer Mutter einbezogen werden. - Den Parteien des Einbürgerungsverfahrens ist die Möglichkeit einzuräumen, zu sämtlichen Informationen an die Stimmberechtigten, die geeignet sind, deren Entscheid zu beeinflussen, Stellung zu nehmen. - Im Rahmen der Einbürgerung dürfen Aussenstehenden nur die Angaben zugänglich gemacht werden, welche für die Stimmberechtigten nötig sind, um zu entscheiden, ob die Einbürgerungsvoraussetzungen gegeben sind oder nicht. Die Weitergabe von persönlichen Daten, deren Richtigkeit vorgängig nicht abgeklärt wurde, ist unzulässig. - Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Gemeinderat zur Beurteilung der Einbürgerungsgesuche eine Arbeitsgruppe beizieht. Die Mitglieder einer solchen Arbeitsgruppe unterstehen aber wie die Verwaltungsangestellten der Geheimhaltungspflicht. | Bürgerrecht