LU_GERICHTE RRE Nr. 624 vom 29. Mai 2007 - LU Gerichte (2007)
Kommunale Abstimmung. Verzicht auf eine bedingte Abstimmungsvorlage. Stimmrechtsbeschwerde. Artikel 34 BV; §§ 85 und 158ff. StRG. Der Verzicht auf eine bedingte Abstimmungsvorlage ist zulässig, wenn die Abstimmungsvorlage den Stimmberechtigten ermöglicht, ihren freien Willen dennoch zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck zu bringen. - Da die Stimmrechtsbeschwerde nur Volksabstimmungen erfasst, bietet sie keine Handhabe zur Anfechtung einer Abstimmung, welche einem kommunalen Parlament vorbehalten ist. | Volksrechte