LU_GERICHTE RRE Nr. 48 vom 19. Januar 2016 - LU Gerichte (2016)
(1) Aus dem Anspruch auf unverfälschte Äusserung des politischen Willens ergibt sich das Recht der Stimmberechtigten auf rechtmässige Durchführung von Abstimmungen sowie die ordnungsgemässe und sorgfältige Auszählung und Ermittlung der Stimmen. (2) Die Stimmfreiheit ist verletzt, wenn bei der Ermittlung eines Abstimmungsergebnisses gültige Stimmen nicht berücksichtigt und umgekehrt, wenn ungültige Stimmzettel berücksichtigt worden sind. (3) Die Stimmberechtigung darf bei einer bedingten Abstimmung nicht vom Stimmverhalten in der Hauptfrage abhängig gemacht werden. (4) Wenn konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung vorliegen, ergibt sich ein Anspruch auf Nachzählung beziehungsweise auf Überprüfung der Ergebnisse. Ist eine Nachzählung faktisch nicht mehr durchführbar, etwa weil die Stimmzettel zwischenzeitlich vernichtet worden sind, muss die Abstimmung wiederholt werden. Der Eingriff, den eine Wiederholung einer Wahl oder Abstimmung bedeutet, wiegt jedoch sehr schwer. Die Kassation ist daher die Ultima Ratio. (5) Eine Abstimmung darf in einem Beschwerdeverfahren nicht allein mit der Begründung aufgehoben werden, dass die Vorinstanz und die Beschwerdeführenden ihr Einverständnis zur Aufhebung gegeben haben. | Art. 34 Abs. 2 BV; § 85 StRG, § 166 StRG; § 37 VRG | Volksrechte