LU_GERICHTE RRE Nr. 144 vom 18. Januar 1991 - LU Gerichte (1991)
Marktreglement. § 11 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Handelspolizei; Art. 49, 57 BV. Das generelle Verbot einer Unterschriftensammlung während der Markttage auf öffentlichem Grund und Boden ist unverhältnismässig und widerspricht dem ungeschriebenen Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit sowie dem verfassungsmässigen Petitionsrecht. Ein generelles Verbot, religiöse Schriften und Bilder während der Markttage zu verkaufen oder anzupreisen, widerspricht dem Grundrecht der Religionsfreiheit. | Wirtschaftswesen