LU_GERICHTE OG 1995 58 vom 30. Dezember 1994 - LU Gerichte (1994)
§ 255 Ziff. 1 StPO, Art. 397 StGB und Art. 6 EMRK. An die Begründungspflicht eines Revisionsgesuchs sind strenge Anforderungen zu stellen (Bestätigung der Rechtsprechung). Das Bewilligungsverfahren fällt nicht unter Art. 6 EMRK; keine Anwendung der Unschuldsvermutung. Dem Revisionsbewerber ist es unter Umständen auch ohne erneuten Einblick in die Strafakten zumutbar, die neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von § 255 Ziff. 1 StPO genau zu bezeichnen. | Strafprozessrecht