LU_GERICHTE OG 1991 20 vom 19. April 1991 - LU Gerichte (1991)
§§ 148 ff. ZPO. Editionspflichtig im Sinne dieser Bestimmungen ist eine Partei nur für solche Urkunden, die sich in ihrem Gewahrsam befinden. Sind die zur Edition verlangten Akten im Gewahrsam einer Verwaltungsbehörde und fallen diese unter das Amtsgeheimnis, so entscheidet nicht das Zivilgericht über deren Herausgabe, sondern in jedem Fall die zuständige Verwaltungsbehörde selber. | Zivilprozessrecht