LU_GERICHTE JSD 2006 15 vom 14. November 2005 - LU Gerichte (2005)
Verkehrssteuer. Steuererlass oder -ermässigung für Behinderte. § 6 Absatz 1a Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes; § 5 Strassenverkehrsverordnung. Bei der Beurteilung der finanziellen Verhältnisse einer behinderten Person, die um Erlass oder Ermässigung der Verkehrssteuern ersucht, ist bei Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, vom zusammengerechneten Einkommen beider Ehegatten auszugehen. | Strassenrecht