LU_GERICHTE GSD 2015 13 vom 23. Juni 2015 - LU Gerichte (2015)
Bei einem Gesuch um Erlass oder Stundung einer Forderung auf Rückerstattung rechtmässig bezogener wirtschaftlicher Sozialhilfe handelt es sich nicht um einen Antrag auf Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung. Das Nichteintreten auf ein solches Gesuch kann nicht damit begründet werden, die Rückerstattungsverfügung sei rechtskräftig geworden. Trotz dem Untersuchungsgrundsatz hat eine Partei die Pflicht, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Die Behörden haben die Betroffenen darüber zu informieren, worin ihre Mitwirkungspflichten bestehen, insbesondere auch darüber, welche Beweismittel sie beizubringen haben. | § 53 VRG, § 55 VRG, § 116 VRG | Sozialhilfe