LU_GERICHTE GSD 2008 18 vom 24. April 2008 - LU Gerichte (2008)
Bevorschussung von Kinderalimenten. Ausschluss bei einer IV-Kinderrente. § 46 Unterabsätze a und d SHG. Erhält eine Mutter, die eine IV-Rente bezieht, zusätzlich eine IV-Kinderrente, die höher ist als der gerichtlich festgelegte Unterhaltsbeitrag für das gemeinsame Kind, ist damit der Unterhalt des Kindes nicht im Sinn von § 46 Unterabsatz a SHG anderweitig gesichert. Die Frage des Anspruchs auf Bevorschussung trotz IV-Kinderrente ist in einem solchen Fall nach § 46 Unterabsatz d SHG zu beurteilen. | § 46 lit. a und d SHG | Sozialhilfe