LU_GERICHTE BD 2003 14 vom 8. Mai 2003 - LU Gerichte (2003)
Unentschuldigtes Schulversäumnis. Ordnungsbusse. Artikel 6 Ziffer 1 EMRK; Artikel 219 StGB; § 18 Absatz 1 VBV. Ordnungsbussen nach § 18 Absatz 1 VBV sind nicht strafrechtlicher Natur. Artikel 6 Ziffer 1 EMRK findet deshalb auf sie keine Anwendung. Sie haben primär den Zweck, einen geordneten Schulbetrieb zu ermöglichen, und konkurrenzieren insofern Artikel 219 StGB, welcher die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht unter Strafe stellt, nicht. - Erziehungsberechtigte, die das Notwendige und Zumutbare unternommen haben, um unentschuldigte Schulversäumnisse ihres Kindes zu verhindern, sind für eingetretene Schulversäumnisse nicht verantwortlich und können nicht gebüsst werden. | Erziehungswesen