LU_GERICHTE A 96 191 vom 15. November 1996 - LU Gerichte (1996)
§ 7 Abs. 4 PVG; § 5 Abs. 1 lit. a und b PVV. Aufrechnungen aus negativer Liegenschaftsrechnung und Liegenschaftsbilanz; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Regelung gemäss § 5 Abs. 1 lit. a und b PVV verstösst sowohl gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wie er aus Art. 4 BV abgeleitet wird, als auch gegen § 7 Abs. 4 PVG. Sie ist somit gesetzes- und verfassungswidrig. Der Begriff der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist jenem der steuerlichen Leistungsfähigkeit gleichzustellen, die sich ihrerseits nach dem steuerbaren Einkommen und dem steuerbaren Vermögen richtet. | Prämienverbilligung